Stellungnahme des Bündnisses: Zum Jubiläum des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Anlass zur Freude und zum Nachdenken

Im Bündnis „Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ haben sich zahlreiche Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinsam für die Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft einzutreten, auf Basis der Menschen- und Kinderrechte. Das 70-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes am 23. Mai 2019 nehmen wir zum Anlass daran zu erinnern, wie wichtig diese Grundlage unseres Zusammenlebens auch heute ist: Die Entstehung des Grundgesetzes ist gut dokumentiert, eine Beschäftigung mit dem Entstehungsprozess und ein Blick in die Protokolle des Parlamentarischen Rates und in die der Arbeitsgremien lohnt sich sehr: siehe zum Beispiel dafür das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.

Man begegnet dort einem sehr ernsthaften Ringen um einen Neuanfang nach der großen Katastrophe von Krieg und Faschismus. Neben den am Ende beschlossenen Artikeln des Grundgesetzes findet man auch bei einigen Punkten abweichende Meinungen und Begründungen für deren Vertretung. So ist etwa die Rolle der Kirchen in der Gesellschaft und in diesem Zusammenhang auch der Religionsunterricht an staatlichen Schulen ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Es ist notwendig, heute über die Grundlagen unserer Werte, unseren moralischen Kompass und die Institutionen, in denen Werte vermittelt werden, intensiv nachzudenken. Die christlichen Kirchen sollten damals ein starkes Gegengewicht zu politischen Ideologien bilden. Wer bildet heute das Gegengewicht zu extremistischen Haltungen verschiedener Art? Wer vermittelt die enorme Bedeutung der unantastbaren Würde des Menschen? Das ist auf jeden Fall auch unsere Aufgabe als Akteure an unterschiedlichen Stellen des deutschen Bildungssystems und Kern einer demokratischen Erziehung.

Das Grundgesetz ist Veränderungen unterworfen, aktuell wird ein Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz durch eine Bund-Länder Arbeitsgruppe vorbereitet. Wir unterstützen diesen Schritt ausdrücklich als einen wichtigen Aspekt der Stärkung von Kinderrechten in allen Lebensbereichen.

Dass Kinder und Jugendliche zu eigenständigem politischen Handeln in der Lage sind und endlich mitbestimmen möchten, zeigt sich in den letzten Monaten z.B. an der „Fridays for Future“-Bewegung und in Studien wie z.B. der TUI-Jugendstudie 2019 (vgl. www.zeit.de/politik/2019-05/jugendstudie).

Sie nehmen ihren Raum zum Diskutieren und Gestalten ein. Dieses Einfordern ihrer Rechte werden wir, insbesondere im Bildungswesen, unterstützen. Die Schule und andere Bildungseinrichtungen in einer demokratischen Gesellschaft müssen die Demokratie praktisch erfahrbar machen, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Das bedeutet junge Menschen in allen sie betreffenden Fragen zu beteiligen (Art. 12 der Kinderrechtskonvention). Das beschränkt sich natürlich nicht nur auf das Bildungssystem! (vgl. Stellungnahme des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft zu den „Fridays for future“ Demonstrationen)

In Kita, Schule, Familie, Ausbildung und Studium gestärkt, können Kinder und Jugendliche schon früh an politischen Prozessen beteiligt werden. Anlässlich der Europawahl sollte ernsthaft erwogen werden, das Wahlalter auf 16 Jahre festzulegen. Es liegt an uns Erwachsenen, die Voraussetzungen für eine gut begründete Wahlentscheidung bei Kindern und Jugendlichen zu schaffen.

Wir möchten Sie auffordern, sich an der Europawahl zu beteiligen. Berücksichtigen Sie bei Ihrer Wahlentscheidung die Interessen der zukünftigen Generationen als einen wichtigen Gesichtspunkt. Unterstützen Sie außerdem die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz und feiern Sie mit uns gemeinsam das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes am 23.5.2019.

Unterzeichner*innen aus dem Bündnis
„Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ (Stand 22. Mai 2019):

Bertelsmann Stiftung – Projekt „Jungbewegt“
Bundesverband der Freien Alternativschulen (BAFS) e.V.
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik (DeGeDe) e.V.
Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
Ganztagsschulverband e.V.
Grundschulverband e.V.
Internationaler Bund (IB) e.V.
Makista e.V.
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Schule im Aufbruch e.V.
Stiftung Bildung
Stiftung Lernen durch Engagement
SV-Bildungswerk e.V.

Hinweis:

Gegenwärtig wird dieser Text durch Medienverteiler in Umlauf gebracht. Deswegen ist die Liste der Unterzeichner*innen noch nicht abgeschlossen.